Der Staatsrat schickt sein Programm zur Sanierung der Kantonsfinanzen 2026–2028, um die Finanzen unter Kontrolle halten und das verfassungsmässig und gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsgleichgewicht erreichen zu können in die Vernehmlassung.
Das Vernehmlassungsverfahren für das PSKF dauerte bis Mitte Juni. Anschliessend wird der Staatsrat die Vernehmlassungsantworten analysieren und die Botschaft verfassen, die er dem Grossen Rat zur Genehmigung im Oktober unterbreiten wird.
Wir danken all jenen die sich am 4.Juni auf dem Platz Python versammelt haben, um sich gegen die Sparmassnahmen zu wehren.
An der Versammlung der Personalverbände wurde nach einer angeregten Diskussion über verschiedene Ansätze abgestimmt. Dabei wurde abgestimmt, dass sich die FEDE und der VPOD mit einer Demonstration am 24.09.2025 und einem Streik oder Arbeitsniederlegung am 1.10.2025 wehrt. Für die Teilnahme danken wir sehr!
Der Grosse Rat hat die PSKF angenommen.
Die SP hat nun ein Referendum lanciert, die Unterschriftensammlung läuft bis zum 16 Januar 2026.
